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Aktuelles

 

Kurzfassung des Protokolls der GR-Sitzung vom 12.12.2019

 

TOP 2 – Verpflichtung Christian Fila

Christian Fila wurde vor Beginn der eigentlichen Gemeinderatssitzung von BM Bühler als wiedergewählter Gemeinderat verpflichtet. Hierzu gratulieren wir ihm ganz herzlich.

 

TOP 3 – Telefonanlagen der Stadt Lorch – Umstellung auf All IP

Da die Deutsche Telekom in Zukunft keine herkömmlichen Telefonleitungen mehr anbietet muss auch die Stadt Lorch auf All-IP Verbindungen umsteigen. Dies gestaltet sich schwieriger als bei einer Umstellung im Privathaushalt. Insgesamt betreibt die Stadt Lorch an 34 Standorten Telefonanlagen, von denen 13 so veraltet sind, dass sie ausgetauscht werden müssen. Da der Stadt Lorch darüber hinaus das für die Wartung notwendige Fachpersonal fehlt, sollten die neuen Anlagen mit Wartungvertrag angemietet werden. Hierfür wurden über ein Ingenieurbüro Angebote eingeholt, den Zuschlag erhielt die Fa. Heldele aus Salach zum Preis von 153.000 Euro für die Laufzeit von 5 Jahren. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

TOP 4 – Digitalpakt an Lorcher Schulen

Der Bund gewährt den Ländern Zuschüsse zur Steigerung der Bildungsinfrastruktur an den Schulen. Lorch könnte davon 503.000 Euro erhalten. Voraussetzung ist die Erstellung eines Medienentwicklungsplanes für die jeweilige Schule. Förderungsfähig ist die Vernetzung, Aufbau eines schulischen WLAN, benötigte Hardware in jeder Form, vom Schulserver bis zum Schülertablet.

Der Zuwendungsantrag, der bei der Landeskreditbank BW einzureichen ist, ist formgebunden und setzt eine bestehenden Medienentwicklungsplan voraus. Da diese Vorarbeiten auf Grund – teilweise krankheitsbedingt-fehlendem Personal von der Stadtverwaltung nicht zu leisten sind, wurden Angebote von Firmen eingeholt, die entsprechende Leistungen anbieten. Nach einer kurzen Diskussionsrunde wurde der Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Officeoptimizer aus Ostfildern, zum Preis von 40.000 Euro vergeben. Diese Firma hat auch für Schwäbisch Gmünd und Aalen bereits gearbeitet. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

TOP 5 – Bürgermeisterwahl

Die Rahmenbedingungen für die Bürgermeisterwahl am 16.2. bzw. 8.3.2020 wurden festgelegt. Am 29.01. findet in Waldhausen (Remstalhalle) und am 30.01. findet in Lorch (Stadthalle) die öffentliche Vorstellung der Bewerber statt. Die Rahmenbedingungen (15 Minuten Redezeit, 10 Minuten für Fragen der Zuhörer je Kandidat, Werbung erst nach Ende der Veranstaltung) wurden einstimmig beschlossen.

 

TOP 6 – Polizeiverordnung zum Faschingsumzug am 08.02.2020

Durch die Polizeiverordnung soll ein Bereich festgelegt werden, in welchen keine alkoholischen Getränke mitgebracht werden dürfen. Dieser Bereich kann der beigefügten Karte entnommen werden. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Sitzungsdiskussion noch der Bereich der Schießhausstraße von der Stadthalle bis zu Remsbrücke mit einbezogen. Alkoholische Getränke, die trotz Verbot mitgeführt werden dürfen von der Polizei und dem eingesetzten Ordnungsdienst des Veranstalters beschlagnahmt werden. Nachdem die Verwaltung beauftragt wurde, nochmals mit der Polizei im Hinblick auf die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Polizei und privatem Ordnungsdienst Kontakt aufzunehmen, erfolgte der Beschluss für den Erlass der Polizeiverordnung einstimmig.

 

TOP 7 – Friedhofsplanung in Lorch und Waldhausen

Bereits seit längerer Zeit beschäftigt sich der Gemeinderat mit der Frage, wo in Lorch alternative Bestattungsformen angeboten werden können. Die Nachfrage nach Gemeinschaftsgrabfeldern und Erdbestattungsrasengräbern ist auch in Lorch vorhanden. In der Sitzung stellte Herr Koch, der beauftragte Friedhofsplaner, die vorgesehenen Grabfelder für diese neuen Bestattungsformen vor. Beschlossen wurde eine beschränkte Ausschreibung für zwei Gemeinschaftsgrabfelder, eines davon strahlenförmig als Urnen-Rasengrabfeld angelegt, das zweite mit Bepflanzung in Waldhausen. Dort soll außerdem das Grabkammerfeld IX für Erdbestattungsrasengräber vorgesehen werden. Ein weiteres Grabfeld für Erdbestattungsrasengräber ist in Lorch im Grabfeld A vorgesehen, ebenso eine Gemeinschaftsgrabanlage und Urnenrasengräber, deren Ausführung auf dem Grabfeld östlich der Leichenhalle und im Zugangsbereich zur Aussegungshalle zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird. Die Kosten belaufen sich auf ca. 30.000 Euro.

In der Diskussion wurde die Frage nach dem Zeitpunkt einer Informationsveranstaltung für die Bürger angesprochen. Während Teile des Gemeinderates für eine baldige Veranstaltung plädierten verwies BM Bühler darauf, dass die Kostenkalkulation für die neuen Grabformen sich sicher noch bis in den Herbst 2020 hinziehen würden, die Bürger aber bei einer Info-Veranstaltung sicher genau diesen Aspekt hinterfragen werden, weshalb er eine Information zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht halte.

Ebenfalls diskutiert wurde die Frage nach der Notwendigkeit ein Grabfeld für islamische Bestattungen anzulegen. Der Planer wurde beauftragt unter Einbeziehung der muslimischen Gemeinde in Lorch die Notwendigkeit zu klären und erforderlichenfalls ein solches Grabfeld auszuweisen.

Der Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich.

 

TOP 8 – Wasserversorgung Lorch

Nach dem plötzlichen und unerwarteten Tod unseres Wassermeisters im Dezember 2018 ergeben sich Probleme bei der technischen Betriebsführung der Wasserversorgung Lorch. Ausgebildete Wassermeister sind derzeit am Arbeitsmarkt Mangelware. Deshalb wurde auf Beschluss des Gemeinderats ein Angebot bei der Landeswasserversorgung eingeholt, welches im Verwaltungsausschuss vorberaten wurde und dessen Annahme dem Gemeinderat von diesem empfohlen wurde.

Trotz dieser Empfehlung forderte die CDU-Fraktion eine Einholung von Vergleichsangeboten bei weiteren Firmen und äußerte die Befürchtung, dass uns unsere eigenen Quellen von der LW abgesprochen werden könnten. Bei der Einholung dieser Vergleichsangebote würde aber wieder ein Zeitraum von mindestens einem halben Jahr verstreichen, in dem die technische Betriebsführung nicht ausreichend sichergestellt werden kann.

Da Wasser zur Grundversorgung der Bevölkerung notwendig ist, wollte sich die Mehrheit des Gemeinderates diesem Vorschlag nicht anschließen. Die Betriebsführung wird zum Angebotspreis von 255.000 Euro an die LW übertragen. Gegengerechnet werden können hier zwei wegfallende Personalstellen bei der Stadt Lorch (115.000 Euro), die Vorhaltung eines Fahrzeuges und die Vorhaltung von Lagermaterial.

Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

 

TOP 9 – Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Hauptstrasse 29 in Lorch

Nach teilweise kontroverser Diskussion im Bezug auf die Dachform des geplanten Gebäudes (Flachdach) und die Belastung für die Gewerbetreibenden in der Hauptstraße durch den Baustellenverkehr wurde mit Blick auf die vom Gemeinderat gewünchte Innenstadtverdichtung das Einvernehmen erteilt. Das Landratsamt hatte bereits im Vorfeld sein Einverständnis signalisiert.

 

 

TOP 10 – Neubau einer Überdachung, Abbruch von 2 Gedäuden, Schillerstr. 17

Es handelt sich um gewerblich genutzte Fläche eines örtlichen Handwerksbetriebes. Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

 

TOP 11 – Wintergartenanbau Brucker Sägmühle

Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

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