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Freie Wählervereinigung Lorch

Stellungnahme zur Haushaltssatzung und zum Haushalt 2022

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Funk, sehr geehrter Herr Bogner,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2022 ist der dritte Haushalt in Folge, der die Einschnitte und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abbilden muss.

Wie wir den Ausführungen unseres Kämmerers bei der Einbringung des Haushaltes entnehmen konnten, haben sich die mit Blick auf den Haushaltsausgleich kritischen Prognosen, welche man im Haushalt 2021 für das Jahr 2022 angenommen hat, im Wesentlichen leider bestätigt. Auch im Jahr 2022 können somit trotz Ausschöpfung aller Einsparungsmöglichkeiten im laufenden Ergebnis nicht die Einnahmen erwirtschaftet werden, die planmäßig gebraucht werden.
 

Der für dieses Jahr kalkulierte Fehlbetrag fällt mit den veranschlagten 2,4 Mio. € höher aus als in den beiden Vorjahren, denn im Jahr 2020 konnten noch Einnahmen in Millionenhöhe auf Basis wirtschaftlich guter Vorjahre generiert werden. Diese führen nun aber zwei Jahre später im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs zu Mehrbelastungen im Haushalt 2022. Zudem wurde im Jahr 2020 der wirtschaftliche Einbruch durch Soforthilfen und Kompensationszahlungen von Bund und Land abgefedert. Es gilt also bei diesem Haushalt besonders, dass mit Augenmaß, Sachverstand und unter Abwägung aller Gegebenheiten die Entscheidungen getroffen und die Projekte nach dem leistbaren priorisiert werden, nach dem Leitspruch „das Notwendige vor dem Wünschenswerten“.

Bleibt zu hoffen, dass die in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Lorch prognostizierte Erholung der Konjunktur auch tatsächlich eintritt und dass es unserer Bürgermeisterin und unserem Kämmerer auch in Zukunft gelingt, Zuschüsse von Bund und Land in dem Umfang wie augenblicklich zu erhalten. Dadurch wird unser städtischer Haushalt positiv entlastet.

Es freut uns, dass auch das aktuelle Planjahr 2022 die Grundlage dafür abbildet, dass die Stadt Lorch weiterhin all ihre Aufgaben in guter Qualität ableisten, unaufschiebbare Sanierungen durchführen und die Weichen für viele Zukunftsprojekte stellen kann. Dies gilt insbesondere dafür, dass der Haushalt 2022 ein umfassendes und zukunftsorientiertes Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2025 abbildet. Dieses sieht vor allem in den Bereichen der Digitalisierung, des Breitbandausbaus, der Sanierung der Kläranlage, des Hochwasser­schutzes sowie der Kinderbetreuung und Wohnraumentwicklung große Investitionen vorsieht. Es weist einen neuen Höchstwert mit einem Ausgabevolumen von fast 11,5 Mio. Euro auf, von denen wiederum 80 % auf Baumaßnahmen entfallen. Dabei sind auch einige Reparaturen an unserer städtischen Infrastruktur berücksichtigt, die die Jahre zuvor hinausgezögert wurden und nun auf den Weg gebracht werden müssen, wie beispielsweise Kanalsanierungen an der Bäderhalde oder Hochwasserschutz-Maßnahmen an Götzenbach und Aimersbach.

Überraschungen bei den Investitionen enthält der Haushalt 2022 nicht, denn die Maßnahmen, die in Angriff genommen werden, sind im vergangenen Jahr bereits in diesem Gremium vorberaten und zum großen Teil auch bereits beschlossen worden.

Digitalisierung und Breitbandausbau

Spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie ist der Begriff Digitalisierung in aller Munde. Sei es im Homeoffice, beim Homeschooling, bei der Abhaltung von Meetings aller Art, vieles kann bzw. soll in diesen Zeiten nur noch vom heimischen PC aus durchgeführt werden. All diese Dinge hängen aber von der Qualität und der Geschwindigkeit der Internetverbindung ab. Hier haben wir im vergangenen Jahr, auch mit Hilfe von Bundeszuschüssen, schon einiges an Boden gut gemacht.

Auch im Bereich der Digitalisierung der Schulen sind wir schon um einiges weiter als noch zu Beginn des letzten Jahres. Erfreulich ist aus unserer Sicht auch, dass für die Elektrosanierung der Stauferschule in Lorch Mittel eingestellt sind damit dort unter anderem ein schulübergreifendes WLAN aufgebaut werden kann.

Leider hinken wir aber bei einem Wunschprojekt der Freien Wähler, nämlich der weiteren Digitalisierung der Stadtverwaltung und der Arbeit des Gemeinderates und seiner Ausschüsse immer noch hinter anderen Gemeinden im Ostalbkreis hinterher. Natürlich ist auch uns klar, dass es bei der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Augenblick wichtigere Dinge gibt als unser Wunschprojekt, wir möchten aber unter Hinweis auf unseren letztjährigen

Antrag

dringend darum bitten, dass dieses nicht aus dem Fokus und irgendwann in Vergessenheit gerät.

Erfreulich ist auch, dass für die Realisierung des Ausbaus der immer noch vorhandenen weißen und grauen Flecken bei der Breitbandversorgung im Stadtgebiet insgesamt 1,3 Mio Euro im Haushalt eingestellt sind. Dies sichert für uns einen kontinuierlichen Fortschritt in diesem für die Zukunft so wichtigen Bereich.

Klimaschutz – Elektromobilität – Radwegenetz

Ein Thema, das durch die Corona-Krise etwas in den Hintergrund geraten ist, ist der Klimaschutz. Leider haben wir es auch im zurückliegenden Jahr erneut nicht geschafft, das von uns in der Haushaltsrede 2019 bereits angeregte Forum Klimaschutz einzurichten, auch und eben deswegen, weil solch ein Neustart mit Treffen und damit persönlichen Kontakten verbunden wäre, die ja in Pandemiezeiten soweit als möglich eingeschränkt werden müssen. Trotz all dieser Widrigkeiten ist das Thema Klimaschutz uns aber nach wie vor sehr wichtig, weshalb wir das Forum bzw. den Arbeitskreis Klimaschutz gerne so bald als möglich ins Leben rufen würden. Eine aktive Beteiligung der Stadtspitze halten wir bei diesem Thema für unumgänglich.

Erfreulich ist für uns, dass im Haushalt 2022 Mittel eingestellt sind, um beim Bahnhof Lorch E-Ladesäulen aufzustellen, was für uns einen sinnvollen Anfang darstellt. Wir möchten an dieser Stelle aber unseren  

Antrag

aus dem letzten Jahr zur Erarbeitung eines Konzepts für die Aufstellung von E-Ladestationen im gesamten Stadtgebiet mit allen Teilorten erneuern. Dabei sind die Energieversorger zu beteiligen und es ist auf ein einheitliches Zahlungssystem zu achten.

Elektrofahrzeuge können im Gegensatz zu Fahrzeugen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, nicht mal schnell an der Tankstelle nachgeladen werden, zu mindestens bisher noch nicht. Aus diesem Grund wird die Nachfrage nach Ladestationen für Elektrofahrzeuge spürbar zunehmen, was auch durch die Zunahme der Fahrzeuge mit dem E im Kennzeichen auf unseren Straßen für jeden deutlich sichtbar sein sollte.

Ein weiterer wesentlicher kommunaler Stellhebel zur CO2-Reduzierung ist die Bereitstellung einer Wegeinfrastruktur für Fahrrad- und Transport-Bike-Verkehr. Hier haben wir in Lorch derzeit immer noch Brüche in den Haupttrassen für einen guten und sicheren Radverkehr. Einen Schritt in die richtige Richtung können wir zusammen mit dem Ostalbkreis in diesem Jahr tun, nämlich den Ausbau des Radweges nach Weitmars. Wir dürfen aber dabei nicht vergessen, dass wir zum Thema Radwegesicherheit noch weitere Baustellen im Stadtgebiet haben, beispielsweise die Haupttrassen an Wilhelmstrasse und Maierhofstraße zwischen Kreisverkehr und Binz-Areal. Auf diesen stark frequentierten Trassen sind Radfahrer nicht bestmöglich als schwächerer Verkehrspartner gegenüber Autos und LKWs geschützt. Andere Kommunen markieren hier bewusst Fahrradwege auch auf nicht so breiten Straßen, um den Schutz der Radfahrer zu verbessern.

Wir möchten deshalb ebenfalls unseren

Antrag

aus der Haushaltsrede 2021 erneuern, eine Gefährdungs- und Durchgängigkeitsanalyse der Radinfrastruktur und insbesondere der Haupttrassen zu machen mit dem Ziel, den mit e-Bike und Transport-Bikes wachsenden Radverkehr sicherer und ansprechender zu machen und dadurch mehr Lorcher zum Wechsel auf das Fahrrad zu motivieren.

Die Ausführung der Maßnahmen aus dieser Analyse sollten dann abhängig von Haushaltslage und -möglichkeiten in den nächsten Jahren eingeplant werden.

Städtische Liegenschaften

Wie bereits in allen Haushaltsreden der zurückliegenden Jahre ausgeführt, sehen wir Investitionen in unsere städtischen Immobilien als dringend notwendig an. Dies dient unter anderem dem Werterhalt, welchem im Hinblick auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) ein größerer Stellenwert zuzurechnen ist, als das bisher der Fall war.

Sehr erfreulich ist es deshalb für uns, dass für die investive Gebäudesanierung und insbesondere für die Sanierung und Erweiterung unseres Bauhofes auch 2022 Haushaltsmittel eingestellt sind.

Auch das Thema Barrierefreiheit wird mit dem vorliegenden Haushaltsplan offensiv angegangen, wird doch die Realisierung des barrierefreien Zugangs zum großen Saal im Dorfhaus Waldhausen in 2022 endlich umgesetzt.

Wir alle wissen, spätestens seit der Explosion des Faulturms, dass bei unserer Kläranlage in Waldhausen Handlungsbedarf besteht, denn die Anlage ist inzwischen in die Jahre gekommen. Die erforderlichen Grenzwerte können mit der vorhandenen Technik zwar noch eingehalten werden, aber schon jetzt lässt sich erkennen, dass wir um die eine oder andere Erneuerung nicht herumkommen werden. Die jetzigen Planungen sehen eine sukzessive Erneuerung, gestreckt über einen Zeitraum von mehreren Jahren vor, was im vorliegenden Haushaltsentwurf auch so seinen Niederschlag gefunden hat. Die Freie Wählervereinigung Lorch begrüßt dies sehr, weil es für unseren Haushalt zuträglicher ist als eine Großinvestition.

Kinder sind ein großes Gut, weshalb uns die Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten für unsere Jüngsten schon immer besonders am Herzen lagen. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es in unserer Stadt gelungen, in kurzer Zeit dringend notwendige Betreuungsplätze zu schaffen. Das war aber nur möglich durch die Nutzung von Mobilraum­systemen, die im Grunde nur eine provisorische, vorübergehende Lösung darstellen und nach vorherrschender Meinung in diesem Gremium schnellstmöglich abgebaut werden sollten. Geplant ist nun ein Neubau eines Kindergartens am Standort des jetzigen Provisoriums in Waldhausen mit der Möglichkeit, diesen schrittweise um weitere Module zu erweitern, damit im bestmöglichen Fall hier ein neues Bürgerzentrum mit Mensa für die Grundschule, Ortsteilbibliothek und Geschäftsstelle der Stadtverwaltung entsteht. Die Fraktion der Freien Wähler Lorch steht hinter diesen Planungen, möchte das weitere Vorgehen und die Umsetzung aber immer von den verfügbaren Haushaltsmitteln abhängig machen.

Gleiches gilt für den Neubau bzw. die Sanierung einer Kindertagesstätte in Lorch, die ebenso notwendig, aus unserer Sicht aber nicht ganz so dringlich umzusetzen ist, wie die Baumaßnahme in Waldhausen.

Neues Bauland

Auch für Grunderwerb des Neubaugebietes Osterwiesen im Stadtteil Unterkirneck sind Mittel im vorliegenden Haushaltsplanentwurf für 2022 eingeplant in Höhe von 1,6 Mio. Euro. Die Entscheidung, weitere Neubaugebiete zu erschließen und dafür landwirtschaftliche Flächen zu opfern mag aus gesamtstädtischer Sicht richtig sein. Wir müssen erschwingliche Bauplätze für die jüngere Generation vorhalten, wollen wir nicht auf Dauer einen Einwohnerschwund und damit geringere Zuweisungen für unseren Haushalt riskieren. Allerdings möchten wir wieder darauf hinweisen, dass aus unserer Sicht parallel eine Innenstadtverdichtung gefördert werden muss. Wie bereits in der Haushaltsrede 2021 angeführt müssen wir Anreize schaffen, dass Bauplätze im Privatbesitz die in unseren bisherigen Baugebieten noch verfügbar sind, auf den Markt gebracht werden. Gleiches gilt für den Erwerb und die Renovierung einer Bestandsimmobilie im innerstädtischen Bereich. Nur so können wir auf Dauer ein sinnvolles Verhältnis zwischen notwendigen Bauplätzen und Erhalt unserer Kulturlandschaft erzielen.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2021 in der vorliegenden Fassung zu, da er sich nach unserem Dafürhalten an den eingangs erwähnten Leitsatz „das Notwendige vor dem Wünschenswerten“ hält. Gleichwohl bereitet uns die notwendige Kreditaufnahme von über 7 Mio. Euro Sorgen. Bleibt zu hoffen, dass die Prognosen im Hinblick auf eine Konjunkturverbesserung in den kommenden Jahren zutreffend sind.

Wir danken Ihnen, Frau Bürgermeisterin Funk und Herr Bogner, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs. Dass es in diesen schwierigen Zeiten wichtig ist, eine leistungsstarke Stadtverwaltung zu haben ist uns nicht erst seit der Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung im Jahre 2020 klar. Aber diese zeigte die Stellschrauben auf, an denen wir zur Steigerung der Effektivität drehen können. Das ist bereits geschehen und dies hat sich nicht nur positiv auf die Effektivität, sondern auch auf die Außenwirkung des Rathauses ausgewirkt. Dafür gilt Ihnen, Frau Funk, unser besonderer Dank, auch für Ihren unermüdlichen Einsatz in Bezug auf die Organisation von Impfterminen für unsere vulnerablen Gruppen.

Bedanken möchten wir uns auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern für den in diesen so schwierigen Zeiten gezeigten Langmut und die gegenseitige Rücksichtnahme.

Gerade unseren ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wird in diesen Tagen einiges zusätzlich abverlangt, weshalb wir uns in diesem Jahr ganz besonders dafür bedanken möchten, dass sie sich zum Gelingen des Miteinanders in unserer Stadt eingebracht haben. Dass dies erkannt und honoriert wird zeigt sich darin, dass es in diesem Haushalt eine, wenn auch nur einmalige, Erhöhung der Vereinsförderung und des kulturellen Budgets geben wird.

Auch die rege Teilnahme der Bürger in allen Stadtteilen bei den Befragungen des Büros Zoll zum Stadtentwicklungsplan 2035 hat uns positiv überrascht. Vielleicht gelingt es uns gemeinsam diese Aufbruchstimmung aufrecht zu erhalten und die Bürger dazu zu ermuntern, sich auch künftig konstruktiv bei der Gestaltung der Zukunft unserer Stadt zu beteiligen.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.