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Aktuelles

Freie Wählervereinigung Lorch

Stellungnahme zur Haushaltssatzung und zum Haushalt 2020 

 

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Funk, sehr geehrter Herr Bogner,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

der heute in zweiter Lesung zu behandelnde Haushaltsplan 2020 stellt in vielerlei Hinsicht ein Novum dar, schon allein durch den Zeitpunkt der Einbringung. 

Wir haben heute den 25. Juni, das erste Halbjahr ist beinahe um, nach seiner Verabschiedung im Juli gilt er quasi noch knappe 5 Monate. Das hatten wir bisher noch nie. 

Allerdings liegt das nicht an irgendwelchen Versäumnissen von unserer Seite oder von Seiten der Verwaltung und es liegt auch nicht, man höre und staune, an Corona. Wir mussten zum einen der gesetzlichen Vorgabe nachkommen, auf das NKHR, das neue kommunale Haushaltsrecht, umzustellen und hatten aufgrund der schweren Erkrankung unseres Kämmerers, Hubert Krieg, fast ein Jahr die dafür wichtige Schlüsselposition nicht besetzt. Unser Dank dafür, dass die Umstellung trotzdem geklappt hat, gilt an dieser Stelle Frau Seidl und Frau Knödler und unserem neuen Kämmerer, Herrn Bogner. 

Die Umstellung auf das NKHR wurde vom Landtag bereits im Jahr 2009 beschlossen, mit einer Fristsetzung für die Einführung bis spätestens 2020. Wichtig für uns als Freie Wähler ist vor allem der Leitsatz: 

 

„Jede Generation darf nur so viel verbrauchen, 

wie sie sich auch leisten kann“

 

Somit darf die Haushaltspolitik heute nicht zu Lasten künftiger Genrationen gehen, was schon seit jeher ein Grundpfeiler unserer Gremiumsarbeit war und ist. 

 

Der Haushalt 2020 ist, wie bereits bei seiner Einbringung ausgeführt, ein Orientierungshaushalt. Ein Orientierungshaushalt deshalb, weil wir im Gegensatz zu früheren Haushaltsjahren nicht mit validen Zahlen arbeiten können, denn die Steuerschätzungen ändern sich Corona bedingt ständig und das nicht zum Positiven. 

Den Kommunen in Baden-Württemberg stehen de fakto jetzt schon rund 3,5 Milliarden Euro weniger an Steuermitteln zur Verfügung als noch im Oktober 2019 prognostiziert. Städte, Gemeinden und Kreise müssen mit erheblichen Einnahmerückgängen rechnen. Hauptsächlich werden sich diese in den Bereichen der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und auch in deutlich geringer ausfallenden Schlüsselzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich abbilden. Die Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen für 2020 – auch mit der Rückzahlung bereits erhaltener Vorauszahlungen - nimmt stark zu, auch die Anträge auf Gewerbesteuerstundungen für zurückliegende Jahre werden mehr.

 

Im Haushaltsjahr 2020 haben wir als Gemeinderat daher unter Beachtung der aktuellen Entwicklungen die Entscheidungen und Weichen für die Folgejahre zu stellen, deshalb die Bezeichnung Orientierungshaushalt.

 

Daraus ergibt sich für uns als Freie Wähler die weitere Verpflichtung zum sparsamen und sachorientierten Umgang mit den vorhandenen Haushaltsmitteln. Wir werden uns bei den anstehenden Entscheidungen auch weiterhin von unserem bewährten Motto leiten lassen, das Notwendige zu tun dabei aber das Wünschenswerte nicht aus den Augen zu verlieren. Klar ist, dass wir aber im Hinblick auf einen soliden Umgang mit den Steuergeldern alles auf den Prüfstein legen, was sich um ein Jahr oder gegebenenfalls länger nach hinten schieben lässt, um nicht noch weiter in die roten Zahlen zu rutschen. Das macht jeder für sich selbst mit seinen eigenen Finanzen in solchen Zeiten, und das müssen wir auch jetzt für unser aller Gemeinwohl machen. Eine vermeidbare Geldausgabe auf Kosten unserer Kinder und Enkel ist mit uns nicht zu machen – dafür stehen wir seit Jahren im Lorcher Gemeinderat. Das ist fair und das ist für jeden berechenbar – und diese Konstanz ist uns wichtig.

Wichtige Investitionsthemen bleiben für uns aber weiterhin:

  • die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen, nicht nur im Bereich Kindergarten und Kindertagesstätten, sondern auch um Bereich der Ganztagesbetreuung an unseren Schulen. Die Kinder, für die wir jetzt zu wenig Betreuungsplätze im Vorschulalter hatten drängen jetzt in unsere Schulen. Damit wir nicht wieder böse Überraschungen erleben, möchten wir weiterhin, dass der Gemeinderat bei jeder Sitzung des SKS, die turnusmäßig je ein Mal pro Halbjahr stattfindet, über die aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit der Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen in den unterschiedlichen Altersstufen unterrichtet wird.

 

  • Regelmäßige Investitionen in städtische Hochbauten zur Instandhaltung und zur Verbesserung der Arbeits- und Nutzungsmöglichkeiten, wie etwa beim Bauhof und bei den Dorfgemeinschaftseinrichtungen in Waldhausen und Weitmars.

 

  • Errichtung einer städtischen Liegenschaft, in welcher Flüchtlinge und von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen untergebracht werden können.

 

  • Die weitere Forcierung eines sinnvollen Breitbandausbaus in unserer Stadt. Hierzu gehört fur uns eine Überprüfung, welche Ortsteile bisher bei den Ausbauplänen nur unzureichend berücksichtigt wurden und wie die Anbindung unserer Gewerbegebiete derzeit aussieht, denn für diese sind die hohen Übertagungsraten, die durch die direkte Anbindung an das Glasfaserkabel erreicht werden können auch existentiell notwendig. 

 

Diese Aufzählung beinhaltet nur die für unsere Fraktion allerwichtigsten Projekte und ist nicht als abschließend anzusehen. Darüber hinaus sehen wir die Sanierung und Modernisierung unserer Kläranlage als Pflichtaufgabe an und damit als diskussionslos an, die in jedem Fall durchgeführt werden muss. Allerdings möchten wir im Fall der Kläranlage und der anstehenden Sanierungen nähere Informationen zu den Planungen, zur zeitlichen Umsetzung und zum finanziellen Rahmen haben.

 

Durch die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind einige Projekte etwas ins Stocken geraten, zum Einen das Projekt Bürgerbus, zum Anderen die Einrichtung eines Forums Klimaschutz. Mit zunehmender Rückkehr zur Normalität werden uns auch diese beiden Themen wieder stärker beschäftigen, weshalb wir es für sinnvoll erachten würden, diese nach der Sommerpause erneut anzugehen. 

 

Abschließend wollen wir noch einen Blick auf die Zahlen zur Pro-Kopf-Verschuldung werfen, denn die Stadt ist zu Beginn des Haushaltsjahres schuldenfrei. Die geplante Pro-Kopf-Verschuldung liegt zum Ende des Haushaltsjahres 2020 dann bei 270,52 €/Ew. Zum Ende des Finanzplans 2023 liegt sie jedoch bei 1.334,71 €/Ew. Schon allein diese Zahlen machen deutlich, dass schwierige Zeiten auf uns zukommen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Gefragt sind Umsicht und eine streng am Notwendigen ausgerichtete Haushaltsführung, dann werden wir als Stadt Lorch gemeinsam, soll heißen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft auch diese Krise meistern.

Dabei helfen soll und wird den Städten und Gemeinden nach Ansicht des Deutschen Städtetages das Konjunkturprogramm des Bundes und der Länder. Das Paket stärkt die Kommunen in schwieriger Zeit. Es ist ein beeindruckendes Signal, um deren Handlungsfähigkeit trotz der Corona-Krise zu sichern. Es gibt Impulse für kommunale Investitionen. Angesichts der beispiellosen Steuerausfälle der Kommunen durch Corona begrüßt der Städtetag die Pläne der Koalition sehr. Der geforderte Rettungsschirm für alle Kommunen wird aufgespannt. Die Menschen brauchen die Leistungen und Angebote der Städte an vielen Stellen ihres Alltags. Wie bereits zu Anfang meiner Ausführungen erwähnt bricht in diesem Jahr ein nicht unerheblicher Teil der Gewerbesteuer weg, der wichtigsten Steuer der Städte. Daher kommt der geplante Ausgleich dieser Steuerausfälle genau richtig. Wir gehen davon aus, dass auch unsere Stadt hiervon profitieren wird und bitten darum, uns vor allem im Hinblick auf die zu erwartenden Ausgleichszahlungen für Lorch zeitnah zu informieren. 

 

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2020 in der vorliegenden Fassung zu.

Wir danken Ihnen, Frau Bürgermeisterin Funk und Herr Bogner, sowie allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs und insgesamt während der ja immer noch andauernden Corona-Krise

Wir hoffen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger dem Umstand bewusst sind, dass wir auch trotz der getätigten Lockerungen noch nicht wieder in der Normalität vor dem Lockdown angekommen sind und mit ihrem Verhalten auch weiterhin dazu beitragen, dass wir eine zweite Welle verhindern können. 

Gerade unseren ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern hat die zurückliegende Zeit einiges zusätzlich abverlangt, u.a. haben sich ja auch viele freiwillig im Bereich von Einkaufshilfen engagiert. Deshalb  möchten wir uns in diesem Jahr ganz besonders dafür bedanken, dass sie sich zum Gelingen des Miteinanders in unserer Stadt eingebracht haben, beweist es doch, dass Lorch im Krisenfall zusammenhält.

 

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Kurzfassung des Protokolls der GR-Sitzung vom 12.12.2019

 

TOP 2 – Verpflichtung Christian Fila

Christian Fila wurde vor Beginn der eigentlichen Gemeinderatssitzung von BM Bühler als wiedergewählter Gemeinderat verpflichtet. Hierzu gratulieren wir ihm ganz herzlich.

 

TOP 3 – Telefonanlagen der Stadt Lorch – Umstellung auf All IP

Da die Deutsche Telekom in Zukunft keine herkömmlichen Telefonleitungen mehr anbietet muss auch die Stadt Lorch auf All-IP Verbindungen umsteigen. Dies gestaltet sich schwieriger als bei einer Umstellung im Privathaushalt. Insgesamt betreibt die Stadt Lorch an 34 Standorten Telefonanlagen, von denen 13 so veraltet sind, dass sie ausgetauscht werden müssen. Da der Stadt Lorch darüber hinaus das für die Wartung notwendige Fachpersonal fehlt, sollten die neuen Anlagen mit Wartungvertrag angemietet werden. Hierfür wurden über ein Ingenieurbüro Angebote eingeholt, den Zuschlag erhielt die Fa. Heldele aus Salach zum Preis von 153.000 Euro für die Laufzeit von 5 Jahren. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

TOP 4 – Digitalpakt an Lorcher Schulen

Der Bund gewährt den Ländern Zuschüsse zur Steigerung der Bildungsinfrastruktur an den Schulen. Lorch könnte davon 503.000 Euro erhalten. Voraussetzung ist die Erstellung eines Medienentwicklungsplanes für die jeweilige Schule. Förderungsfähig ist die Vernetzung, Aufbau eines schulischen WLAN, benötigte Hardware in jeder Form, vom Schulserver bis zum Schülertablet.

Der Zuwendungsantrag, der bei der Landeskreditbank BW einzureichen ist, ist formgebunden und setzt eine bestehenden Medienentwicklungsplan voraus. Da diese Vorarbeiten auf Grund – teilweise krankheitsbedingt-fehlendem Personal von der Stadtverwaltung nicht zu leisten sind, wurden Angebote von Firmen eingeholt, die entsprechende Leistungen anbieten. Nach einer kurzen Diskussionsrunde wurde der Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Officeoptimizer aus Ostfildern, zum Preis von 40.000 Euro vergeben. Diese Firma hat auch für Schwäbisch Gmünd und Aalen bereits gearbeitet. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

TOP 5 – Bürgermeisterwahl

Die Rahmenbedingungen für die Bürgermeisterwahl am 16.2. bzw. 8.3.2020 wurden festgelegt. Am 29.01. findet in Waldhausen (Remstalhalle) und am 30.01. findet in Lorch (Stadthalle) die öffentliche Vorstellung der Bewerber statt. Die Rahmenbedingungen (15 Minuten Redezeit, 10 Minuten für Fragen der Zuhörer je Kandidat, Werbung erst nach Ende der Veranstaltung) wurden einstimmig beschlossen.

 

TOP 6 – Polizeiverordnung zum Faschingsumzug am 08.02.2020

Durch die Polizeiverordnung soll ein Bereich festgelegt werden, in welchen keine alkoholischen Getränke mitgebracht werden dürfen. Dieser Bereich kann der beigefügten Karte entnommen werden. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Sitzungsdiskussion noch der Bereich der Schießhausstraße von der Stadthalle bis zu Remsbrücke mit einbezogen. Alkoholische Getränke, die trotz Verbot mitgeführt werden dürfen von der Polizei und dem eingesetzten Ordnungsdienst des Veranstalters beschlagnahmt werden. Nachdem die Verwaltung beauftragt wurde, nochmals mit der Polizei im Hinblick auf die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Polizei und privatem Ordnungsdienst Kontakt aufzunehmen, erfolgte der Beschluss für den Erlass der Polizeiverordnung einstimmig.

 

TOP 7 – Friedhofsplanung in Lorch und Waldhausen

Bereits seit längerer Zeit beschäftigt sich der Gemeinderat mit der Frage, wo in Lorch alternative Bestattungsformen angeboten werden können. Die Nachfrage nach Gemeinschaftsgrabfeldern und Erdbestattungsrasengräbern ist auch in Lorch vorhanden. In der Sitzung stellte Herr Koch, der beauftragte Friedhofsplaner, die vorgesehenen Grabfelder für diese neuen Bestattungsformen vor. Beschlossen wurde eine beschränkte Ausschreibung für zwei Gemeinschaftsgrabfelder, eines davon strahlenförmig als Urnen-Rasengrabfeld angelegt, das zweite mit Bepflanzung in Waldhausen. Dort soll außerdem das Grabkammerfeld IX für Erdbestattungsrasengräber vorgesehen werden. Ein weiteres Grabfeld für Erdbestattungsrasengräber ist in Lorch im Grabfeld A vorgesehen, ebenso eine Gemeinschaftsgrabanlage und Urnenrasengräber, deren Ausführung auf dem Grabfeld östlich der Leichenhalle und im Zugangsbereich zur Aussegungshalle zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird. Die Kosten belaufen sich auf ca. 30.000 Euro.

In der Diskussion wurde die Frage nach dem Zeitpunkt einer Informationsveranstaltung für die Bürger angesprochen. Während Teile des Gemeinderates für eine baldige Veranstaltung plädierten verwies BM Bühler darauf, dass die Kostenkalkulation für die neuen Grabformen sich sicher noch bis in den Herbst 2020 hinziehen würden, die Bürger aber bei einer Info-Veranstaltung sicher genau diesen Aspekt hinterfragen werden, weshalb er eine Information zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht halte.

Ebenfalls diskutiert wurde die Frage nach der Notwendigkeit ein Grabfeld für islamische Bestattungen anzulegen. Der Planer wurde beauftragt unter Einbeziehung der muslimischen Gemeinde in Lorch die Notwendigkeit zu klären und erforderlichenfalls ein solches Grabfeld auszuweisen.

Der Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich.

 

TOP 8 – Wasserversorgung Lorch

Nach dem plötzlichen und unerwarteten Tod unseres Wassermeisters im Dezember 2018 ergeben sich Probleme bei der technischen Betriebsführung der Wasserversorgung Lorch. Ausgebildete Wassermeister sind derzeit am Arbeitsmarkt Mangelware. Deshalb wurde auf Beschluss des Gemeinderats ein Angebot bei der Landeswasserversorgung eingeholt, welches im Verwaltungsausschuss vorberaten wurde und dessen Annahme dem Gemeinderat von diesem empfohlen wurde.

Trotz dieser Empfehlung forderte die CDU-Fraktion eine Einholung von Vergleichsangeboten bei weiteren Firmen und äußerte die Befürchtung, dass uns unsere eigenen Quellen von der LW abgesprochen werden könnten. Bei der Einholung dieser Vergleichsangebote würde aber wieder ein Zeitraum von mindestens einem halben Jahr verstreichen, in dem die technische Betriebsführung nicht ausreichend sichergestellt werden kann.

Da Wasser zur Grundversorgung der Bevölkerung notwendig ist, wollte sich die Mehrheit des Gemeinderates diesem Vorschlag nicht anschließen. Die Betriebsführung wird zum Angebotspreis von 255.000 Euro an die LW übertragen. Gegengerechnet werden können hier zwei wegfallende Personalstellen bei der Stadt Lorch (115.000 Euro), die Vorhaltung eines Fahrzeuges und die Vorhaltung von Lagermaterial.

Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

 

TOP 9 – Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Hauptstrasse 29 in Lorch

Nach teilweise kontroverser Diskussion im Bezug auf die Dachform des geplanten Gebäudes (Flachdach) und die Belastung für die Gewerbetreibenden in der Hauptstraße durch den Baustellenverkehr wurde mit Blick auf die vom Gemeinderat gewünchte Innenstadtverdichtung das Einvernehmen erteilt. Das Landratsamt hatte bereits im Vorfeld sein Einverständnis signalisiert.

 

 

TOP 10 – Neubau einer Überdachung, Abbruch von 2 Gedäuden, Schillerstr. 17

Es handelt sich um gewerblich genutzte Fläche eines örtlichen Handwerksbetriebes. Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

 

TOP 11 – Wintergartenanbau Brucker Sägmühle

Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

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